Gestern erreichte mich die zweigeteilte Frage, ob ich 1.) als Beamter der Stadt Jena eine Bürgeranfrage an den Jenaer Stadtrat stellen darf (was ich vor Kurzem getan habe) und 2.) ob man solche Fragen nicht besser direkt (also außerhalb der Bürgerfragestunde im Stadtrat) stellen sollte. Hierauf gibt es von meiner Seite eindeutige Antworten:
1,) Beamte sind – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jena auch – Träger von Grundrechten. Jedoch unterliege ich von Verfassungs wegen auch Einschränkungen, die sich einerseits auf die besonderen Anforderungen meines Berufs erstrecken und andererseits auch in meine privaten Aktivitäten hineinwirken.
Da jedoch die „Tätigkeit“ des im Stadtrat die Stadt Jena anfragenden Bürgers, keine politische Betätigung ist, ein Beamter zugleich entsprechend § 60 Bundesbeamtengesetz / BBG „dem ganzen Volk, nicht einer Partei“ dient und ich meinen Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen geleistet habe und nicht z.B. dem Oberbürgermeister, steht einer solchen Anfrage als Bürger von Jena-Nord absolut nichts im Wege.
Denn das Grundgesetz geht vom Bild des aktiven Bürgers (und auch Beamtinnen und Beamte sind ohne Zweifel Staatsbürger) aus. Zwar bin ich im Dienst an die Grundtugenden der Mäßigung und Zurückhaltung nach § 60 Abs. 2 BBG sowie § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz gebunden, außerhalb des Dienstes darf ich jedoch meine Meinung äußern – sogar eine politische – und auf jeden Fall Fragen stellen. Die Grenze ist immer dann erreicht, wo die außerhalb des Dienstes vertretene Position im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Grundordnung steht.
2,) Die betreffenden Anfragen zum Thema „Pflege“ wurden z.T. über unser Bürgertelefon an mich herangetragen. Durch die Gelegenheit, sie im Stadtrat in der Bürgerfragestunde öffentlich zu stellen, haben die FragestellerInnen (und darüber hinaus alle, an der Antwort der Stadt interessierten Pflegekräfte) die Gelegenheit, diese direkt, über JenaTV oder Radio Jena mitzubekommen oder später über den Video-/Radio-Podcast nachzuverfolgen. – Für mich gehört dies zum Bürgerservice dazu.
Ihr Rainer Sauer (seit 1991 Bürger der Stadt Jena)
Nord JENA Online 