Haushaltssperre: OB Nitzsche zieht die finanzielle Notbremse für das Jahr 2019

(Radio Jena) – Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche hat am heutigen Montagabend bekannt gegeben, dass er für das laufende Haushaltsjahr eine Haushaltssperre erlassen muss. Diese tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Nitzsche erklärte, diese Entscheidung sei notwendig geworden, da es nach den aktuell vorliegenden Zahlen in diesem Jahr im Gesamthaushalt der Stadt Jena zu einem voraussichtlichen Minus von 15 Mio Euro kommen werde. Gesperrt werde ein Betrag von insgesamt rund 4,8 Mio. Euro. Zuletzt gab es im Jahr 2014 eine Haushaltssperre, die seinerzeit eine Summe von 1,4 Mio. Euro betraf, davor eine weitere im Jahr 2004 über 3,3 Mio. Euro.

Der größte Anteil der Mindereinnahmen ergibt sich den Worten des Oberbürgermeisters nach aus geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Problematisch scheint jedoch auch die Entscheidung der Stadt gewesen zu sein, der Empfehlung der Landesregierung zu folgen und seit Jahresanfang 2019 trotz eindeutiger Gesetzeslage auf die Erhebung von rd. 800.000 Euro an Straßenbaubeiträgen zu verzichten. Begründung hierfür war, dass die Ramelow-Regierung im Herbst das Thüringer Kommunalabgabengesetz ändern und die Beitragserhebung abschaffen möchte. Ersatz-Zahlungen vom Freistaat wird es aber nach übereinstimmenden Meldungen für die Thüringer Kommunen erst Mitte 2020 geben.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (rechts) und Martin Berger vom FD Haushalt, Controlling & Organisationsentwicklung. – Foto © Stadt Jena Roswitha Putz

Was die Gewerbesteuer betrifft, so sei diese eine schwer zu kalkulierende Größe innerhalb der Steuereinnahmen. Nitzsche: „Wir haben einen Minderertrag bei der Gewerbesteuer von etwa 10 Mio. Euro.“ Dies habe man so nicht erwartet und lasse sich auch nicht ohne Weiteres ausgleichen, sagte er. Besonders problematisch: Innerhalb von fünf Jahren summieren sich die Mindereinnahmen voraussichtlich auf 23 Mio. Euro. Darüber hinaus liege der Anteil an der Einkommensteuer aktuell um 1 Million Euro niedriger als geplant, obwohl zugleich beispielsweise die Aufwendungen für soziale Sicherung bei der Eingliederungshilfe um 2,4 Mio. ansteigen.

OB Dr. Thomas Nitzsche erläuterte: Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken und um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten, müssten nun Einsparmaßnahmen ergriffen werden. Die Sperre greife jedoch nur für einzelne Positionen im Haushalt. So wolle man innerhalb der Verwaltung im Bereich der Sachkosten Teile des Budgetübertrags aus dem Vorjahr sperren. Zusätzlich sollen aber auch Entgelte für die Eigenbetriebe – zum Beispiel bei Gebäudemieten oder für Infrastrukturerhaltung – und Personalkosten eingespart werden. Damit komme man auf die genannten 4,78 Mio. Euro, wie Jenas Finanzdezernent Benjamin Koppe ergänzte. „Mit diesem Konsolidierungskonzept, welches Finanzausschuss und Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, wollen wir zunächst bewusst nicht im Bereich der vom Stadtrat beschlossenen freiwilligen Leistungen kürzen, sondern Ausgaben der Verwaltung vorübergehend beschränken“, so Koppe. Die weitere Haushaltsentwicklung für 2019 und die sich bereits abzeichnenden Tendenzen würden genauestens beobachtet, um gegebenenfalls schnell reagieren und weitere Maßnahmen ergreifen zu können, sagte der Finanzdezernent.

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