Großstädter beobachten es seit Jahren: Die Mieten steigen allerorten, erschwingliche Wohnungen sind selbst für Gutverdiener kaum noch zu finden. In Berlin, wo sich die Lage ebenfalls zugespitzt hat, läuft ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das sorgt für hitzige Debatten. Auf Twitter schaffen es Begriffe wie „Mietenwahnsinn“ und „Enteignung“ in die bundesweiten Trends. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen „prinzipiell“ für denkbar, die SPD möchte eine Mietobergrenze einführen, am besten gleich für fünf Jahre. Das Wohnungsproblem lösen wird das aber nicht – im Gegenteil.
Denn mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen. Das eigentliche Problem – zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot – wird nicht gelöst. Es werden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen könnten. Man kann es nicht oft genug betonen: Nur der Bau neuer Wohnungen kann den Preisauftrieb durchbrechen.
Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer schaffen. „Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen“, bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. Einen entsprechenden Beschluss hat der 70. Ord. Bundesparteitag der Liberalen schon verabschiedet.
Der Parlamentarische Geschfäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, stellt klar: „Der Mietenwahnsinn lässt sich jedoch nur mit Marktund nicht mit Planwirtschaft lösen. Statt Mietpreisbremse, -deckel und Enteignung müssen wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Denn: Wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Da hilft nur mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen.“ Seiner Ansicht nach sollten wir Artikel 15 ersatzlos streichen und damit einen gesetzgeberischen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. „Wer nach Enteignung der Vermieter ruft, wird morgen den Wohnraum der Mieter rationieren. Sozialismus hat noch keine einzige soziale Frage gelöst.“
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer konstatiert wiederum: „Statt die Regulierungsschraube weiter anzuziehen, sollte deshalb das Gegenteil getan werden, um den Mangel zu beseitigen und der Spekulation den Boden zu entziehen: Bauen, bauen, bauen.“ Stattdessen würden Politiker von Linken, Grünen und der SPD fordern, die Interventionsspirale immer weiter zu drehen: Dass der erste falsche Eingriff nicht hilft, dient als Rechtfertigung für den nächsten staatlichen Eingriff, bis letztendlich die Marktwirtschaft immer stärker ausgehöhlt oder gar ganz abgeschafft ist. „Der einst als bürgerlicher Hoffnungsträger gestartete Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck leistet diesen tiefroten Bestrebungen Vorschub und lässt die bürgerliche Fassade fallen.“
Nord JENA Online 