…und dies ist gleichzeitig die letzte Publikation, in der der Ortsteilrat Jena-Nord vor seiner Neuwahl am 26. Mai 2019 als Herausgeber (Redaktionsteam: Dr. Christoph Vietze , Heike Eisenhauer, Doreen Wolf, Sylvia Magerl, Dr. Rolf-Peter Mark, A. Gutjahr-Richter, Jeannette Schöler und Hans J. Ratzenberger) über sich und seine Arbeit berichten kann.
Verteilt wird die beliebte Stadtteilzeitung „Das Nordlicht“ in einer Auflage von 8.300 Exemplaren an alle Haushalte im zweitgrößten Stadtteil Jenas. An alle? Nein! … – „Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten“ heißt es im wohl berühmtesten Comic-Prolog der Welt in den Asterix-Bänden. Ganz so schlimm ist es bei uns in Jena-Nord nicht, obwohl die Menschen, die von Saalepark bis Höhe Griesbrücke östlich des Bahndammes arbeiten und leben seit Jahren von der Verteilung des „Nordlichts“ ausgeschlossen sind, aber nicht aufhören, dagegen Widerstand zu leisten.
Unser „Highlight“ dieser Ausgabe der Stadtteilzeitung ist ein Interview der Redaktion mit Herrn Dr. Christoph Vietze als dem, vor knapp drei Jahren von 15,5 % der mehr als 11.300 Wahlberechtigten in Jena-Nord zum Nachfolger des zuerst zurückgetretenen und später an seiner schweren Krankheit verstorbenen „Siggi“ Ferge gewählten, amtierenden Ortsteilbürgermeister.
Dabei wird er von Chefredakteurin Frau Heike Eisenhauer (die zugleich seine Stellvertreterin ist) hart in der Sache befragt, u.a. zu Themen wie „Was waren Ihre größten Erfolge der letzten drei Jahre?“, „Inwiefern ist es hilfreich, dass Sie Stadtratsmitglied sind?“ oder „Was haben Sie sich bei einer Wiederwahl vorgenommen?“
Da überrascht es kaum, dass anderen Bewerberinnen und Bewerbern um das Amt des Ortsteilbürgermeisters eine gleiche Chance zur Selbstdarstellung verwehrt blieb, denn „Das Nordlicht“ erscheint erst wieder knapp anderthalb Monate nach der Kommunalwahl. Das ist natürlich nicht unzulässig, jedoch wird diese Publikation des Ortsteilrats fast ausschließlich von der Stadt Jena und damit aus Steuergeldern finanziert. – Und was sagt Rainer Sauer dazu, der selbst für das Amt des Ortsteilbürgermeisters in Jena-Nord kandidiert?
Sauer: „Ich kann dazu erst einmal wenig sagen, da ich die Stadtteilzeitschrift bisher nicht erhalten habe. Vielleicht wird sie aber doch noch in unserem Teil von Jena-Nord verteilt. Wenn der Amtsinhaber meint, er brauche diese Art der Wahlkampfhilfe und „Das Nordlicht“ als Plattform, dann ist dies seine Sache. Ich persönlich mache Wahlkampf auf eine andere Art und wünsche mir möglichst viele Mitbewerberinnen und Mitbewerber als Ortsteilbürgermeister.“
Etwas irritiert habe ihn die Tatsache, dass im Artikel Dr. Vietze auch in seiner Funktion als SPD-Stadtrat thematisiert worden sei, obwohl das Verfassungsgericht beispielweise für funktionsamtliche Äußerungen eine ziemlich strikte Neutralität im politischen Meinungskampf verlange. „Denn wer ein unpolitisches Amt innehat und dies z.B. als Ortsteilbürgermeister neutral für alle Bürgerinnen und Bürger seines Stadtteils ausübt, zugleich als Stadtrat und Mitglied der Exekutive quasi einer parteipolitischen Doppelrolle unterliegt, hat sich meiner Kenntnis nach im Wahlkampf zu mäßigen und zugleich zu erklären, dass beispielweise Äußerungen zur eigenen Stadtratsarbeit nichts mit dem ausgeübten Amt zu tun haben“, so Sauer.
Natürlich gebe es die Unterscheidung zwischen sozusagen amtlicher und nichtamtlicher Äußerung, berichtet der Diplom-Verwaltungswirt, aber öffentlich wahrgenommen werde Vietze von den Bürgerinnen und Bürgern in dem Artikel als „ihr“ Bürgermeister des Ortsteils Nord und nicht als Person einer Partei im Kampf um einen Sitz im Stadtrat; das zeige sich allein schon in der Überschrift.
UPDATE 04.04.2019 20:00 Uhr: Wie mitgeteilt wurde, soll demnächst auf der Homepage des Ortsteilrats allen Kandidatinnen und Kandidaten aus Jena-Nord, die für Stadtrat, Ortsteilrat oder das Amt des Obrtsteilbürgermeisters kandididieren, die Möglichkeit gegeben werden, sich dort kurz vorzustellen. Über Zeitpunkt und Umfang ist noch nichts bekannt.
Nord JENA Online 